Dokument-ID: 919381

WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz

Zur eigenmächtigen baulichen Änderung und Nutzwertneufestsetzung

OGH: Die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte unterliegt keiner Präklusionsfrist, wenn sie aufgrund einer Verletzung der Grundsätze der Nutzwertberechnung durchzuführen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Verletzung durch eine nachträglich herbeigeführte Änderung der Verhältnisse herrührt oder eine Rechtslage entstanden ist, die dem Nutzwertfestsetzungsbeschluss widerspricht. Dies hat der OGH in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten.