Dokument-ID: 377835

Judikatur | Leitsatz

Rückforderung weitergeleiteter Ablösezahlung

OGH: Die Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Leistung (hier einer Zahlung von ATS 100.000,– des Nachmieters an den Vormieter, die dieser dem Eigentümer für die Einräumung eines Weitergaberechts weitergeleitet hatte) ist zwischen den Personen vorzunehmen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und Leistungsempfänger sein sollten.