Für eine konkludente Widmung als Hausbesorgerwohnung ist es nicht ausreichend, dass die Wohnung vom Hausbesorger bewohnt und die Betriebs- und Heizungskosten unter den Miteigentümern anteilig aufgeteilt werden. Wesentlich ist vielmehr der eindeutige und zweifelsfreie Rechtsfolgewille der Parteien.

Eine Vereinbarung kann gemäß § 21 Abs 4 WGG mit einer Teilnichtigkeit bedroht sein, wenn sie die Genossenschaft verpflichtet, von den Vorschriften zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags abzuweichen.

Vereinbarungen nach § 16 Abs 10 MRG über die zeitlich begrenzte Erhöhung des Hauptmietzinses zur Deckung der Erhaltungskosten und Verbesserungen im Sinn der §§ 3 und 4 sowie von geförderten Sanierungsmaßnahmen müssen ausreichend bestimmt sein. Weiters sind sie sind nur in Schriftform und frühestens ein halbes Jahr nach Abschluss des Mietvertrages zulässig, wobei das Ausmaß der Erhöhung und der Erhöhungszeitraum ausdrücklich zu vereinbaren sind.

Die Voraussetzung der Bekanntgabe in Schriftform gem § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG ist erfüllt, wenn der Vermieter dem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages ein Dossier übergeben hat, das auf die Lage und die günstige Verkehrsanbindung hinweist und die Übergabe nachweisen kann.