Kompromiss-Vertragsmuster für einen Mietvertrag für eine Wohnung, die aufgrund einer nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung durch Um-, Auf-, Ein- oder Zubau neu geschaffen wurde.

Muster eines Kompromiss-Mietvertrags für eine Wohnung der Kategorie A, B oder C ab dem Jahr 1994. Das KSchG ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar.

Der Vermieter kann dem Mieter im Teil- sowie Vollanwendungsbereich des MRG im Rahmen der ordentlichen Kündigung jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gem § 30 MRG kündigen.

Der Untergang einer Gemeinschaftsanlage lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass es keine konkreten Pläne und Bemühungen gibt, die stillgelegte Anlage nach Sanierung oder Erneuerung wieder in Betrieb zu nehmen.

Mit 1. April 2019 kam es wieder zu einer Erhöhung der Richtwerte. In diesem Download-Beitrag finden Sie die aktuellen Richtwerte inkl Vergleich der Werte der letzten Jahre sowie relevante Judikatur zum Thema.

Es existiert ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Wohnung in naher Zukunft wieder benötigen wird. Es muss dabei jedoch eine Rückkehrabsicht nachgewiesen werden.

Kurz nach der Fastenzeit kann man wieder aus dem Vollen schöpfen. Was liegt da näher als über die Mieterhöhungen und erhöhte Richtwerte zu schreiben.

Sie finden nun wieder neue Leitsätze und Entscheidungen im Volltext zu interessanter aktueller wohnrechtlicher OGH-Judikatur auf dem Portal – passend zum Winter ua zur Repräsentantenhaftung der Eigentümergemeinschaft bei mangelhafter Schneeräumung.

Die Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist, können zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft einen Verwalter bestellen, diesen aber auch wieder abberufen.

Ein pandemiebedingt für Fitnessstudios verordnetes Betretungsverbot erfüllt den Tatbestand des § 1104 ABGB („Seuche“), weswegen für die Dauer des Betretungsverbot kein Mietzins zu bezahlen ist. Sobald das Betretungsverbot aber aufgehoben und das Bestandobjekt wieder nutzbar ist, ist auch der Mietzins wieder zu entrichten. Die Höhe richtet sich nach dem Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung und ist unter Anwendung der relativen Berechnungsmethode gegebenenfalls entsprechend zu mindern.

Die beschleunigte AfA wurde nun durch § 124b Z 451 EStG bei Wohngebäuden unter bestimmten Umständen zeitlich befristet auf die ersten drei Jahre auf generell 4,5 % pro Jahr ausgedehnt (somit in den ersten drei Jahren verdreifacht).

Auch wenn größere Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 37 Abs 4 WEG 2002 aus der Rücklage finanziert werden können, kann der Wohnungseigentumsbewerber, der kein Gutachten über den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses, insbesondere über in absehbarer Zeit notwendig werdende Erhaltungsarbeiten erhalten hat, den Wohnungseigentumsorganisator auf Zahlung des seiner Wohnung zugeordneten Anteils an den Sanierungskosten in Anspruch nehmen. Er muss nicht die Zahlung in die Rücklage fordern.

Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ widmet sich in seinem Beitrag ausführlich dem Thema „Möbelmiete. Worauf ist diesbezüglich beim Mietvertrag zu achten?

Der pfandrechtlich gesicherte Kredit wurde zum Kauf des Eigenheims („Wohnstätte“) aufgenommen, oder zur Sanierung oder Errichtung des Eigenheims.

Zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs 3 Z 6 EStG) gehören im Besonderen Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 28 Abs 1 Z 1 EStG), also zB die Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen.

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann, unter bestimmten Voraussetzungen, die in den Anschaffungskosten beinhaltete Vorsteuer geltend machen.

Um die Bauwirtschaft bzw den Wohnbau zu forcieren, wurde im Gerichtsgebührengesetz (GGG) in den neuen Bestimmungen der §§ 25a bis 25c die zeitweise Abschaffung von Grundbuchsgebühren verankert.

Die Regierung hat am 15.12.2023 das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz beschlossen, wonach Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten von gemeinnützigen Wohnungen begrenzt werden.

RA Dr. Andrea Weisert erläutert das kürzlich beschlossene 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG), wodurch Mieterhöhungen begrenzt werden sollen. Welche Neuerungen bringt die sog Mietpreisbremse konkret, wann ist sie anwendbar?