Praxiswissen

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind vor Gericht geltend zu machen. Dabei gelten im Vergleich zum zivilgerichtlichen Verfahren einige Besonderheiten.

Gem §§ 1451 ff ABGB bedeutet die Verjährung den Verlust der Durchsetzbarkeit eines Rechts dadurch, dass dieses Recht während einer bestimmten Zeitspanne nicht ausgeübt wurde.

Gem § 1444 ABGB liegt ein Verzicht vor, wenn ein Berechtigter ein bereits erworbenes Recht aufgibt, ohne dass er ein anderes erwirbt, was streng zu prüfen ist.

Beim Vergleich werden unter beiderseitigem Nachgeben strittige oder zweifelhafte Rechte festgelegt (§ 1380 ABGB). Grundsätzlich bildet ein Vergleich eine neue Grundlage eines strittigen Rechts oder Anspruchs.

Rechtsgeschäftliche Verfügungen über unpfändbare Forderungen (Existenzminimum) sind rechtlich unwirksam. Damit soll dem Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen garantiert werden.

Unter Lohnpfändung versteht man die Zwangsexekution auf den Arbeitsverdienst des Schuldners. Voraussetzung zur Lohnpfändung ist ein Antrag des Gläubigers beim Bezirksgericht, der vom Gericht bewilligt wird.

Bei der Ermitlung des pfändbaren Einkommens sind Lohn, Gehalt, Zulagen, Zuschläge, Provisionen, Prämien, Jubiläumsgelder, Sachbezüge oder auch Leistungen von Dritten zu berücksichtigen.

Unter die unpfändbaren Forderungen fallen zB Aufwandsentschädigungen, Pflegegeld, Beihilfen des AMS, Mietzinsbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Karenzurlaubsgeld oder die Schulfahrtsbeihilfe.

Von der Berechnungsgrundlage hat dem Arbeitnehmer ein Existenzminimum zu verbleiben. Die Berechnung des Existenzminimums hängt von bestimmten Kriterien ab, die vor der Ermittlung zu klären sind.

Alle einmaligen Leistungen, die dem verpflichteten Dienstnehmer bei Beendigung des Dienstverhältnisses zustehen sind wie ein Monatsbezug zu behandeln. Für diese gilt nur ein erhöhter Grundbetrag.