Dokument-ID: 195362

Vorschrift

Arbeitsruhegesetz (ARG)

Inhaltsverzeichnis

§ 30. Anhängige Verfahren

idF BGBl. Nr. 144/1983 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1984

(1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren ist an Stelle der aufgehobenen Vorschriften dieses Bundesgesetz anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen oder Unterlassungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Strafe unterliegen als nach den bisher geltenden Vorschriften.