Dokument-ID: 807953

Vorschrift

Druckgerätegesetz

Inhaltsverzeichnis

9. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen der Vollziehung

§ 64. Ausnahmefälle

idF BGBl. I Nr. 140/2024 | Datum des Inkrafttretens 19.09.2024

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann in begründeten Einzelfällen Individualgenehmigungen für das Inverkehrbringen, die Installation und die Betriebsphase von druckführenden Geräten mit Bescheid erteilen, sofern (BGBl. I Nr. 140/2024)

1. die jeweils zutreffenden wesentlichen Sicherheitsanforderungen oder die Grundsätze für einen sicheren Betrieb gemäß den §§ 4, 46 und 53 gewahrt bleiben,
2. ein zumindest gleichwertiges Sicherheitsniveau gegeben ist,
3. die Verhältnismäßigkeit von Aufwand zu dessen Nutzen verbessert wird und
4. diese Individualgenehmigungen im Einklang mit den europäischen Harmonisierungsrechtsvorschriften oder europäischen Übereinkommen stehen.