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Eichgebührenverordnung 2013 (EGVO 2013)
- § 1. Zulassung, Konformitätsbewertungsverfahren und Gleichwertigkeit von Produkten
- § 2. Eichung
- § 3. Zurückweisung
- § 4. Befundprüfung
- § 5. Aufhebung einer Verwendungssperre
- § 6. Messtechnische Kontrolle
- § 7. Versäumnisgebühren
- § 8. Zeitgebühr
- § 9. Gebühr für Amtshandlungen außerhalb der normalen Dienstzeit
- § 10. Tarifarten
- § 11. Prüfungsgebühr für Wäger
- § 12. Ablichtungen und Eichscheine
- § 13. Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen
- § 14. Gebühr für die Überwachung von Eichstellen durch die Eichbehörde
- § 15. Gebühr für die statistische Prüfung zur Verlängerung der Nacheichfrist
- § 16. Gebühr für Erteilung oder Änderung der Ermächtigung von Sicherungszeichen
- § 17. Gebühr für die Eichung auf Grund einer statistischen Prüfung von Messgeräten
- § 18. Inkrafttreten
- Anlage