Dokument-ID: 163545

Vorschrift

Oö Feuerwehrgesetz (Oö. FWG)

Inhaltsverzeichnis

§ 39. Bezirks-Feuerwehrkommandant

idF LGBl. Nr. 84/2002 | Datum des Inkrafttretens 01.10.2002

(1) Dem Bezirks-Feuerwehrkommandanten obliegt:

1. das Anhörungsrecht bei einer Änderung des Pflichtbereichs, die Mitwirkung bei der Erstellung von Alarm- und Einsatzplänen sowie bei der Funktionsenthebung gewählter Mitglieder eines Feuerwehrkommandos;
2. das Vorschlagsrecht bei provisorischer Bestellung von Mitgliedern des Feuerwehrkommandos sowie bei der Bestellung und Abberufung von Hilfsorganen gemäß § 42 Abs. 4;
3. die Leitung des Bezirks-Feuerwehrkommandos;
4. die Übernahme einer Einsatzleitung nach Maßgabe des § 13;
5. die Dienstaufsicht über alle öffentlichen Feuerwehren im Bezirk, insbesondere die Gewährleistung der Schlagkraft und Ausbildung;
6. die Bildung von Einsatzeinheiten der Feuerwehren des Bezirkes für die Großschadensbekämpfung und Spezialeinsätze (Feuerlösch- und Bergungsbereitschaft bzw. -züge) sowie die Vorsorge einer periodischen Übungstätigkeit dieser Einheiten;
7. die Bildung von Feuerwehrstützpunkten, wenn dies aus einsatztaktischen, feuerwehrtechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen geboten erscheint;
8. die Durchführung von jährlich mindestens einer Bezirks-Feuerwehrtagung;
9. die Durchführung von Dienstbesprechungen.

(2) Für jeden Feuerwehrbezirk (§ 31 Abs. 1) ist ein Bezirks- Feuerwehrkommandant zu wählen. Wahlberechtigt sind die Abschnitts- Feuerwehrkommandanten und die Kommandanten der Feuerwehren in den einzelnen Feuerwehrbezirken. Die Wahlberechtigten sind von der Bezirkshauptmannschaft zur Wahl einzuberufen. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Nähere Bestimmungen für die Durchführung dieser Wahl, insbesondere über die Einberufung, die Einbringung von Wahlvorschlägen, den Wahltag, die Abstimmungsform und die Stimmenauszählung sind von der Landesregierung durch Verordnung zu regeln. (Anm: LGBl. Nr. 84/2002)

(3) Wählbar ist jedes Feuerwehrmitglied, das

1. Abschnitts-Feuerwehrkommandant gewesen ist oder
2. bereits durch insgesamt drei Jahre Feuerwehrkommandant oder Stellvertreter gewesen ist und die in der Dienstordnung vorgeschriebene Ausbildung mit Erfolg absolviert hat.

(4) Bewerber, die zum Zeitpunkt der Wahl noch keine drei Jahre Feuerwehrkommandant oder Stellvertreter sind, sind nur dann wählbar, wenn die Landes-Feuerwehrleitung vor der Wahl der Bewerbung zustimmt. Die Zustimmung darf nur

1. im Einzelfall erfolgen und
2. wenn der Bewerber die für die Ausübung der Funktion erforderliche Erfahrung im Feuerwehrwesen auf andere Weise glaubhaft macht.

(5) Bewerber, die zum Zeitpunkt der Wahl die erforderliche Ausbildung nach Abs. 3 Z. 2 noch nicht absolviert haben, sind nur dann wählbar, wenn sie vor der Wahl erklären, daß sie diese Voraussetzung spätestens ein Jahr nach der Wahl erbringen werden.

(6) Jeder Bezirks-Feuerwehrkommandant hat unmittelbar nach der Bestätigung seiner Wahl durch die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Landes-Feuerwehrkommandanten einen Abschnitts-Feuerwehrkommandanten seines Bezirkes als Stellvertreter zu bestellen.

(7) Abs. 2 bis 6 gelten nicht für Städte mit eigenem Statut. In den Städten mit eigenem Statut ist der Pflichtbereichskommandant zugleich auch Bezirks-Feuerwehrkommandant; seine Stellvertreter sind zugleich auch Stellvertreter des Bezirks-Feuerwehrkommandanten.

(8) Jeder Bezirks-Feuerwehrkommandant und im Verhinderungsfall sein Stellvertreter sind bei der Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 Hilfsorgane des Landes-Feuerwehrkommandanten und des Landes-Feuerwehrinspektors und an deren Weisungen gebunden.