Dokument-ID: 036996

Vorschrift

Sprengmittelgesetz 2010 (SprG)

Inhaltsverzeichnis

5. Hauptstück
Verbringung, Einfuhr und Durchfuhr

1. Abschnitt
Verbringung

§ 29. Bewilligung der Verbringung nach Österreich

idF BGBl. I Nr. 136/2015 | Datum des Inkrafttretens 01.04.2016

(1) Die Verbringung von Schieß- und Sprengmitteln nach Österreich gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3 ist nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung erlaubt. Die Bewilligung wird durch Ausstellung eines Begleitscheines erteilt. Der Begleitschein hat dem Muster der Anlage E zu entsprechen.

(2) Im Begleitschein müssen

1. Name und Anschrift des Empfängers, des Absenders und des Transporteurs,
2. Anzahl und Menge der zur Verbringung genehmigten Schieß- und Sprengmittel,
3. Beschreibung der Schieß- und Sprengmittel einschließlich der UN-Nummer,
4. Transportart und -strecke und
5. die Grenzübertrittsstellen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie auf Verlangen der Behörde der vorgesehene Abfahrts- und Ankunftstermin

ersichtlich sein. Die Verbringung darf nur von dem im Begleitschein genannten Transporteur erfolgen.
(BGBl. I Nr. 136/2015)

(3) Der Begleitschein ist auf Antrag von der Behörde auszustellen, wenn der Empfänger mit Wohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet zum Besitz der Schieß- und Sprengmittel berechtigt ist und es sich dabei um ein Schieß- und Sprengmittel handelt, das mit einem CE-Kennzeichen versehen ist.
(BGBl. I Nr. 136/2015)

(4) Der Begleitschein ist auf Antrag von der Behörde auszustellen, wenn der Empfänger ohne Wohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet (Mitbringer)

1. ein sachlich begründetes Interesse an der Durchführung von Sprengarbeiten oder an der Verwendung von Schießmitteln nachweist,
2. im Herkunftsstaat nachweislich befugt ist, Schieß- und Sprengmittel zu besitzen und
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Mitbringer die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit gefährden könnte.

(5) Der Transporteur muss

1. gewerberechtlich zum Transport in Österreich oder
2. zum Besitz von Schieß- und Sprengmitteln in Österreich oder in seinem Herkunftsstaat

berechtigt sein.

(6) Der Begleitschein wird von der Behörde ausgestellt. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich zunächst

1. nach dem Hauptwohnsitz oder Sitz des Empfängers dann,
2. nach dem Wohnsitz des Empfängers dann,
3. nach dem beabsichtigten Ort der Verbringung.

Der Begleitschein ist für eine Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen.

(7) Der Begleitschein stellt den Nachweis des rechtmäßigen Besitzes der darin genannten Schieß- und Sprengmittel dar. Der Begleitschein ist bei der Verbringung mitzuführen und auf Verlangen den Sicherheitsbehörden oder den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder den Zollbehörden und ihren Organen im Rahmen der diesen gemäß § 29 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechtsdurchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994 eingeräumten Befugnissen auszuhändigen.

(8) Der Empfänger hat eine Kopie des Begleitscheins drei Jahre ab der behördlichen Genehmigung aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
(BGBl. I Nr. 136/2015)

(9) Der Empfänger hat der Behörde auf Verlangen alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen über die Verbringung zu übermitteln.
(BGBl. I Nr. 136/2015)