Demo-Dokumente

Der Begriff „Veranstaltung“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch für eine Vielzahl von Ereignissen verwendet. Gesetzlich wird er in den einschlägigen Normen entsprechend definiert.

Neben der allgemeinen zivilrechtlichen Haftung, gibt es für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund ihrer Funktion einige Sonderregeln, die im folgenden Abschnitt behandelt werden.

Das in § 302 StGB geregelte Delikt des Amtsmissbrauchs ist die zentrale Bestimmung der Amtsdelikte. Im Jahr 2021 gab es insgesamt 108 Verurteilungen wegen dieses Delikts, im Jahr 2022 87.