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Amtsantritt und -ausübung
- Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
- Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
- Weisungsbefugnis und -gebundenheit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin
- Rechtliche Verantwortung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
- Ende der Tätigkeit einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters
- Die Vizebürgermeisterin oder der Vizebürgermeister
- Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
- Rechtssichere Gemeindeverwaltung
- Strafrecht, Korruptionsbekämpfung und Risikomanagement
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Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
- Öffentliche Äußerungen, Medien und Persönlichkeitsschutz
- Der zivilrechtliche Rechtsschutz nach § 1330 ABGB
- Sonstige zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen
- Bildnisschutz nach § 78 UrhG
- Der strafrechtliche Rechtsschutz
- Der medienrechtliche Rechtsschutz
- Besonderheiten im Persönlichkeitsschutz im Zusammenhang mit Bürgermeistern bzw Politikern
- Richtiges Vorgehen zur Bekämpfung von inkriminierten Äußerungen bzw Bildnisveröffentlichungen
- Der öffentliche Auftritt der Gemeinde – der Weg zur (digitalen) Gemeindezeitung
- Öffentliche Äußerungen, Medien und Persönlichkeitsschutz
- Wichtige Praxisthemen
- Vertragsrecht, Vergaberecht
- Lohnsteuer- und Abgabenrecht, Dienstrecht
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Informationsfreiheitsgesetz
- Einleitung
- Zum Begriff der Information
- Proaktive Informationspflicht iSd Art 22a Abs 1 B-VG
- Informationspflicht aufgrund eines Antrags iSd Art 22a Abs 2 B-VG
- Beratung und Unterstützung durch die Datenschutzbehörde
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- Rechtswidrige Informationserteilung oder -verweigerung
- Einleitung
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