Praxiswissen

Die Billigkeit ist das oberste Gebot der Aufteilung. Ziel ist es, Gerechtigkeit im Einzelfall zu schaffen.

Als Beitrag des Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse kann sowohl aktives Tun, als auch passives Verhalten gelten.

Im Erwerb des anderen hat ein Ehegatte mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nicht anderes vereinbart ist.

Als Beiträge können auch Leistungen Dritter gewertet werden. In der Regel ist dieser Beitrag nicht dem Teil zuzurechnen, zu dem die familienrechtlichen Beziehungen erloschen sind.

Vor allem im Zusammenhang mit dem Grundsatz des Wohlbestehenkönnens muss die Lage jenes Ehegatten, bei dem die Kinder bleiben, besonders sorgfältig geprüft werden.

Obwohl das Verschulden an der Auflösung der Ehe in § 83 nicht erwähnt wird, kann es doch im Einzelfall für die Aufteilung der § 81 unterfallenden Vermögenswerte von Bedeutung sein.

Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, dass jedem Ehegatten die bisherigen Lebensgrundlagen möglichst bewahrt bleibt und der Beginn eines neuen Lebensabschnittes erleichtert wird.

Bei der Bemessung der Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren ist der Grundsatz zu berücksichtigen, dass nach der Scheidung jeder Ehegatte „wohl bestehen“ kann.

Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig berühren.

Von mehreren Aufteilungsmöglichkeiten soll jene gewählt werden, die am wenigsten in die bestehenden Verhältnisse eingreift.