Praxiswissen

Der umgangssprachliche Ausdruck „Privatkonkurs“ bezeichnet das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren (§§ 181 ff IO) für (natürliche) Personen, die kein Unternehmen (mehr) betreiben.

Im Falle bloßer Zahlungsstockung liegt aufgrund des bloß vorübergehenden Charakters keine Zahlungsunfähigkeit vor. Um eine solche handelt es sich ebenso wenig, wenn die Zahlung lediglich am Willen des Schuldners scheitert (Zahlungsunwilligkeit).

Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren über Antrag eines Gläubigers dann zu eröffnen, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass er eine (wenn auch noch nicht fällige) Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist.

Der nachstehende Beitrag erklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Privatkonkurs beim Bezirksgericht beantragt werden kann.

Absonderungsansprüche stellen Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners dar. Zu ihnen zählen vor allem gesetzliche, vertragliche und ältere richterliche Pfandrechte.

Als „Aussonderungsrechte“ bezeichnet man Ansprüche dinglicher oder persönlicher Natur auf Aussonderung von Sachen aus der Insolvenzmasse, die dem Schuldner nicht gehören.

Das mit 01.07.2010 eingeführte Sanierungsplan-Verfahren ersetzt den bisherigen „Zwangsausgleich“. Wovon seine Annahme abhängt, verrät Ihnen der folgende Beitrag.

Im Unterschied zum Sanierungsplan ist für den Zahlungsplan keine Mindestquote vorgeschrieben. Darüber hinaus muss das vorhandene Vermögen verwertet werden.

Im Falle des Scheiterns eines eingeleiteten Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung ist der Schuldner 10 Jahre für ein neuerliches Zahlungsplanverfahren und 10 Jahre für ein neuerliches Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung gesperrt.

Dieser Fachbeitrag behandelt insbes die Frage des Unterhalts des Schuldners/seiner Familie, den Begriff Familienangehörige und den des unentbehrlichen Wohnraumes.