Praxiswissen

Die zentrale Rechtsgrundlage für sicherheitspolizeiliche Gewaltschutzmaßnahmen findet sich in § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG), der in der seit 01.01.2020 geltenden Fassung das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt regelt.

In diesem Fachbeitrag finden Sie die Voraussetzungen damit ein Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a SPG ausgesprochen werden darf.

Mit dem Betretungsverbot verbunden ist das Verbot der Annäherung an den Gefährdeten im Umkreis von hundert Metern (Annäherungsverbot).

Welche Pflichten gegüber dem Opfer bzw dem Gefährder müssen von den Sicherheitsdienstorgane wahrgenommen werden? Antworten dazu finden Sie in diesem Fachbeitrag.

Mit 01.01.2021 wird § 38a Abs 8 SPG Inkrafttreten, der für den Gefährder die Pflicht zur Absolvierung einer Gewaltpräventionsberatung regelt.

Die Information des Gefährdeten sowie die Aufhebung des Betretungs- und Annäherungsverbots haben nach Möglichkeit mündlich oder schriftlich durch persönliche Übergabe zu erfolgen.

Das Betretungs- und Annäherungsverbot endet zwei Wochen nach seiner Anordnung (bei Betretungs- und Annäherungsverboten ohne EV).

Die Anordnung eines Betretungsverbotes kann als Akt unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen einer Maßnahmenbeschwerde bei den Landesverwaltungsgerichten angefochten werden (§ 88 Abs 1 SPG).

Mit welchen hat ein Gefärder zu rechnen, wenn die gegen das Betretungs- und Annäherungsverbot verstoßen wird?

Das Gewaltschutzgesetz 2019 schafft eine Rechtsgrundlage für die Einberufung von so genannten „sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen“.