Leitsätze

Einem Pflegebefohlenen kommt im Sachwalterschaftsbetreuungsverfahren Verfahrensfähigkeit zu. Er ist berechtigt, Anträge zu stellen und Rechtsmittel zu erheben. Aufgrund dessen ist ihm auch die Bestellung oder Enthebung einer Sachwalterin mittzuteilen und ihm persönlich zuzustellen. Wird diese Zustellung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kommt keine rechtskräftige Bestellung zustande, sodass auch eine wirksame Vertretung bis zur nachträglichen Heilung nicht möglich ist.

Die Unterhaltsbemessungsgrundlage kann sich durch Zahnbehandlungskosten reduzieren, wenn diese aus ärztlicher Sicht unvermeidbar sind und die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragene Heilbehandlung nicht ausreicht. Da sich die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Aufteilungsdauer der Abfertigung in casu jedoch um nur rund 40,– EUR vermindern würde, gibt es keinen Grund zur Korrektur der Unterhaltsbemessung.

Der Unterhaltsvorschuss ist erst nach erfolglosem Verstreichen des Fälligkeitstermins nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zu gewähren. Bei Erhöhung des Unterhalts ist ein neuerlicher Verzug des Unterhaltsschuldners nicht notwendig, wenn schon die bisher festgesetzten geringeren Unterhaltsbeträge nicht vollständig und termingerecht geleistet wurden.

Einkünfte, die ohne nennenswerte Mühe eines der Ehegatten aus der gemeinschaftlichen Sache von einem Ehegatten bezogen werden, müssen in die Aufteilungsmasse einbezogen werden. Auch Mieteinnahmen aus einer Liegenschaft, die in aufrechter Ehe erworben wurde, sind demgemäß – in Höhe der Nettoeinkünfte – in die Aufteilung einzubeziehen.

Kilometergeld in fast derselben Höhe wie das gesamte Nettoeinkommen des Rekurswerbers kann nicht lediglich aufgrund eines Hinweises auf lange Wegstrecken als Fahrtkosten in Abzug gebracht werden. Von der Unterhaltsbemessungsgrundlage sind stets nur jene Einnahmen abzugsfähig, die eine Entschädigung für tatsächlichen Aufwand darstellen. Dieser ist konkret nachzuweisen und kann nicht auf einer bloß generellen Vermutung basieren.

Eheverfehlungen sind zur Klärung des Verschuldens in ihrem Zusammenhang zu sehen, wobei der persönliche Bereich nicht per se stärker wiegt als der wirtschaftliche. Die Rechtsansicht, es liege gleichteiliges Verschulden vor, ist nicht korrekturbedürftig, wenn von einem Gatten durch seinen Alkoholkonsum und Umgang mit anderen Frauen und vom anderen durch den Auszug aus der Wohngemeinschaft und Einstellung der Mitarbeit in der Landwirtschaft zur Zerrüttung beigetragen wurde.

Dem haushaltsführenden Ehegatten steht ein Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 ABGB zu, selbst dann, wenn der gemeinsame Haushalt aufgelöst wurde. Sollten aber Umstände, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, es unbillig erscheinen lassen, dass der Ehegatte weiterhin einen (vollen) Unterhaltsanspruch hat, kann es zu einer Unterhaltsverwirkung kommen. Dabei ist auf die schwere des ehewidrigen Verhaltens und dem Maß der subjektiven Verantwortlichkeit des Ehegattens abzustellen.

Werden Unterhaltsbeiträge in Höhe von EUR 25.000,– für einen langen Zeitraum im Voraus bezahlt, stellt dies keine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs des Kindes dar und benötigt für seine schuldbefreiende Wirkung einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Die Vorauszahlung kann im Verfahren zur Erhöhung der Unterhaltsbeiträge nur bezüglich der Differenz zu dem Betrag, der in einem in Rechtskraft erwachsenen Unterhaltsbeschluss festgelegt wurde, geltend gemacht werden.

Die Trennung von einem Geschwisterteil stellt alleine noch keine Begründung zur Ausnahme der Rückführung nach Art 13 Abs 1 lit b HKÜ dar, da ansonsten der Zweck des HKÜ untergraben würde.

Die Frage der Erziehungsfähigkeit eines Elternteils verhindert nicht dessen Kontaktrecht zu dem Kind. Vielmehr geht es dabei um eine mögliche Entscheidung hinsichtlich der Obsorgefähigkeit. Bestehen schwere Bedenken wegen einem zu großen und unkontrollierten Einfluss des Elternteils, kann ein begleitetes Kontaktrecht vorgeschrieben werden.