Leitsätze

Wenn eine Entscheidung in Obsorgefragen getroffen werden muss, so ist der einzig maßgebliche Faktor das Wohl des Kindes und zwar nicht nur in der momentanen Situation, sondern auch in der Zukunft. Hinter dem Kindeswohl haben auch etwaige Elternrechte, wie zB die Ausübung des Kontaktrechts, zurückzustehen. Die Verhinderung der Ausübung des Kontaktrechts eines Elternteiles durch den anderen ist alleine noch kein Grund für den gänzlichen Entzug der Obsorge des verhindernden Elternteils.

Bei der Anspannung auf ein fiktives Einkommen ist es der Rechtsprechung folgend entscheidend, dass dem Unterhaltspflichtigen ein Verhalten vorgeworfen werden kann. Ist dieser berufsunfähig, kann ihm die Einstellung der Erwerbstätigkeit und der Erhalt einer Berufsunfähigkeitspension nicht vorgeworfen werden, sodass die Voraussetzung für eine Anspannung fehlt.

Teilregelungen sind im Aufteilungsverfahren grundsätzlich möglich. Diese können in Rechtskraft erwachsen, wenn die übrigen gerichtlichen Anordnungen von den Ehegatten nicht bekämpft werden oder es nur mehr um die Frage des Verkehrswertes oder des Wertermittlungszeitpunktes geht. Von den Ehegatten unbestrittene Teile einer Aufteilungsentscheidung können daher rechtskräftig werden, auch wenn andere Punkte noch einer gerichtlichen Klärung bedürfen.

Der Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreut, leistet damit die Unterhaltspflicht, während der andere zu einem Geldunterhalt verpflichtet ist. Geht der Kontakt des geldunterhaltspflichtigen Elternteils über das Übliche hinaus, so ist der Betrag pro zusätzlichen Betreuungstag in der Woche um 10 % zu reduzieren. Wichtig ist die eintretende Ersparnis des betreuenden Elternteils, sodass ein paar zusätzliche Kontaktstunden des geldunterhaltspflichtigen Elternteils nicht ins Gewicht fallen.

Die inzidente Feststellung der Vaterschaft eines angeblich leiblichen Vaters ist in einem Kontaktrechtsverfahren zulässig, auch wenn es keine zwangsweise Mitwirkungspflicht wie im Abstammungsverfahren gibt. Je nach den Umständen des Einzelfalls ist, wenn die übrigen Voraussetzungen für ein Kontaktrecht vorliegen, die Klärung der Vaterschaft und die Kindeswohldienlichkeit des Kontakts zu überprüfen, wobei dies von Amts wegen zu erfolgen hat und nicht durch den antragstellenden potenziellen Vater.

Nach getätigter Belehrung kann die Weigerung eines mündigen Kindes, den persönlichen Kontakt zu einem Elternteil aufrecht zu erhalten, das Verfahren darüber sofort beenden. Bei unmündigen Kindern ist sich die Lehre und Rechtsprechung über die Maßgeblichkeit der Mündigkeit nicht ganz einig, jedoch ist der Wunsch des Kindes immer zu beachten, da dem Kindeswohl die oberste Priorität zukommt. Daher ist auch ein begleitetes Besuchsrecht bei erheblichem psychischen Stress des Kindes auszusetzen.

Wird die Scheidung wegen Zerrüttung aus Verschulden eines Ehegattens ausgesprochen, der danach unterhaltspflichtig ist, so ist der Unterhaltsberechtigte auch nach der Scheidung so zu stellen wie bei aufrechter Ehe, sodass es auf den Zeitpunkt eines zusätzlichen Einkommens nicht ankommt. Grundsätzlich ist der Unterhaltspflichtige auf ein höheres fiktives Einkommen anzuspannen, wenn er es absichtlich nicht lukriert, außer er kann bereits ohne diesen Verdienst einen angemessen Unterhalt leisten.

Nach einer Scheidung ist das eheliche Gebrauchsvermögen nach Billigkeit, unter Berücksichtigung des Umfangs und Gewicht des Beitrages eines jeden Ehegattens, aufzuteilen. Bei der Bewertung einer Schenkung zwischen den Ehegatten ist darauf abzustellen, ob es sich um eine echte Schenkung aus Freigiebigkeit handelt oder ob sie nur getätigt wurde, weil an den Bestand der Ehe geglaubt wurde, da diese dann als Vermögensbeitrag des schenkenden Ehegatten anzusehen ist.

Die gemeinsame Obsorge der Eltern bedarf einem Mindestmaß an Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft, um einvernehmliche Entscheidungen im Interesse der Kinder treffen zu können. Das Medium des sachlichen Informationsaustausches spielt dabei keine Rolle. Vor einer Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung, was nur aus einer gewichtigen Änderung der Verhältnisse passieren darf, sind auf die Maßnahmen des § 107 Abs 3 AußStrG zurückzugreifen, um die Gesprächsbasis zu verbessern.

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls hat das Recht eines Elternteils auf persönlichen Kontakt zurückzutreten, selbst dann, wenn dieser an der negativen Situation unschuldig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Ausübung des Kontaktrechts bei dem Kind merkliche und nicht bloß vorübergehende negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden hat. Ein gänzliches Kontaktverbot sollte zwar die Ausnahme darstellen, ist aber gegebenenfalls zum Schutz des Kindes auszusprechen.