Dokument-ID: 128780

Vorschrift

Exekutionsordnung (EO)

Inhaltsverzeichnis

§ 13. Teilvollstreckbarkeit von Exekutionstiteln

idF BGBl. I Nr. 86/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2021

Auf Grund einer Entscheidung, in der mehrere voneinander unabhängige Ansprüche zuerkannt wurden, kann, wenn nur hinsichtlich einzelner dieser Ansprüche ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel erhoben wurde, zu Gunsten der übrigen nicht angefochtenen Ansprüche die Exekution bewilligt werden, sobald die Entscheidung über diese Ansprüche in Rechtskraft erwachsen ist.

(BGBl. I Nr. 86/2021)