Leitsätze

Die Hauptversammlung einer AG kann Bilanzgewinne von der Verteilung ausschließen, soweit die Satzung sie dazu ermächtigt. Ein HV-Beschluss, der diese Vorschrift verletzt, ist anfechtbar. Die Nichtausschüttung stellt einen ersatzfähigen Schaden dar.

Nach § 141 UGB entscheiden bei Auflösung der Gesellschaft die verbliebenen Gesellschafter über die Fortsetzung. Für Altgesellschaften gelten aber weiterhin die Regelungen der §§ 131, 138 HGB. Auch § 142 UGB kann für Altgesellschaften nur insoweit angewendet werden, als er nicht über § 142 HGB idF vor dem HaRÄG 2006 hinausgeht.

Nach § 40 Abs 1 Satz 1 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, von Amts wegen gelöscht werden. Allerdings kann die Vollbeendigung und Löschung einer Komplementärgesellschaft so lange nicht eintreten, wie ihre Kommanditgesellschaft noch besteht.

Die Anschaffungskosten von Investmentfondanteilen werden durch die realisierten Erträge erhöht. Sofern der Wert der Investmentfondsanteile – seien es ausschüttende oder thesaurierende Fonds – niedriger ist als der Buchwert, kann diese Differenz im Wege einer Teilwertabschreibung gewinnmindernd ausgebucht werden.

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH im Verfahren auf Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses als Kläger auftritt, kommt eine unechte Gesamtvertretung eines anderen Geschäftsführers mit einem Prokuristen, der vom klagenden Geschäftsführer bestellt wurde, nicht in Betracht.

Bei der errichtenden Umwandlung einer GmbH in eine KG muss nach § 5 UmwG idF ÜbRÄG 2006 die Höhe der übernommenen Kommanditeinlagen die Höhe des entsprechenden Teils des Stammkapitals erreichen.

Nach § 12a Abs 3 MRG besteht eine persönliche Anzeigepflicht durch die vertretungsbefugten Organe einer Mieterin. Diese werden bei schuldhafter Pflichtverletzung gegenüber dem Vermieter persönlich schadenersatzpflichtig.

Fremdsprachige Bezeichnungen können, auch wenn sie in der jeweiligen Landessprache eine bloße Branchen- oder Gattungsbezeichnung darstellen, als Fantasiefirma zulässig sein.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Haftung des faktischen Geschäftsführers, der sich Geschäftsführungsbefugnisse anmaßt, für Konkursverschleppung bejaht werden.

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung versteht man alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft mindern und ihre Wurzeln in der Anteilsinhaberschaft haben.