Leitsätze

Die Anwendung des GesAusG auf GmbH (insb jener, die vor Inkrafttreten des GesAusG bestanden) widerspricht weder der Unverletzlichkeit des Eigentums noch dem Vertrauensgrundsatz, da das Bestandsinteresse der Mehrheitsgesellschafter jenem der Minderheitsgesellschafter gegenüber stärker zu gewichten ist und schon vor Inkrafttreten des GesAusG die Möglichkeit bestand, Minderheitsgesellschafter ohne wichtigen Grund von der GmbH auszuschließen.

Die vom Leistungsempfänger als Teil des vereinbarten Entgeltes bezahlte Umsatzsteuer stellt grundsätzlich auch dann eine Betriebsausgabe dar, wenn der Vorsteuerabzug versagt wird und der Leistende beabsichtigt, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Anderes gilt, wenn der Leistungsempfänger von der beabsichtigten Steuerhinterziehung weiß. Da in diesem Fall der Leistungsempfänger ein für ihn nachteiliges Geschäft schließen würde, ist die betriebliche Veranlassung zu bezweifeln.

Es kommt nicht zu einer Anrechnung der Stiftungseingangswerte, wenn zwar die Stiftung aufgelöst wird, diese aber nicht vom Stifter widerrufen wurde. Eine Anrechnung der Stiftungseingangswerte ist gesetzlich nicht für den Fall vorgesehen, dass die Stiftung wegen Nichterfüllung des Stiftungszwecks aufgelöst wird.

Zahlungen einer Privatstiftung, die in ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Auszahlung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen wurzeln, sind keine Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs 1 Z 7 EStG und unterliegen daher nicht der Kapitalertragsteuer.

Die Fremdüblichkeit einer Miete ist dann gegeben, wenn sie von der Renditemiete nicht abweicht. Als Vergleichsmaßstab ist jener Renditesatz heranzuziehen, der sich bei Veranlagung des Gesamtbetrages der Anschaffungs- und Herstellungskosten in gut rentierliche Immobilien ergibt. Unter dem Renditesatz ist das Verhältnis des Erlöses einer jahresmiete zum investierten Kapital zu verstehen, wobei im Allgemeinen ein Renditesatz in der Bandbreite von 3 % bis 5 % zu erzielen sein müsste.

Mit der Renditeerwartung eines marktüblich agierenden Immobilieninvestors ist jene Rendite gemeint, die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird. Ein allfälliger späterer Veräußerungsgewinn – auch wenn er in der Folge tatsächlich eingetreten ist – ist in diese Renditeberechnung nicht miteinzubeziehen.

Bei einer Privatstiftung können bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen einer Verpflichtung zur Aufstellung des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und des konsolidierten Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen in analoger Anwendung des § 18 PSG iVm § 244 Abs 7 UGB – je nach konkreter Ausgestaltung des Stiftungsbeirats – ein aufsichtsratsähnlicher Stiftungsbeirat und dessen Mitglieder zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach § 244 Abs 7 UGB antragsberechtigt sein.

Eine GmbH & Co KG wird unmittelbar durch ihre Komplementär-GmbH und mittelbar durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, dh eine natürliche Person, vertreten. Diese mittelbare Vertretung erfüllt die in § 29 Abs 1 ZTG 2019 normierte Voraussetzung der Geschäftsführung durch eine natürliche Person. Eine Ziviltechnikergesellschaft in der Form einer GmbH & Co KG ist somit – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine zur Ausübung des Ziviltechnikerberufes zulässige Gesellschaftsform.

Üben zwei Stifter, die auch selbstständig vertretungsbefugte Stiftungsvorstände der am Transaktionsvorgang maßgebend als Gesellschafterinnen beteiligten eigentümerlosen Privatstiftungen sind, sowohl auf Erwerber- als auch auf Verkäuferseite wiederkehrend ihren Einfluss mittelbar nach Maßgabe der vorbehaltenen Rechte durch die eigentümerlosen Privatstiftungen als Gesellschafterinnen in koordinierter Weise zumindest auf die wichtigsten Fragen der Unternehmenspolitik aus, so ist das Vorliegen eines Konzerns iSd § 9 Abs 7 erster Anwendungsfall KStG zu bejahen, obwohl es sich bei Stiftungen um eigentümerlose juristische Personen handelt und Stiftern keine Gesellschafterstellung zukommt. In weiterer Folge hat diese Sichtweise analoge Auswirkungen auch für § 12 Abs 1 Z 9 KStG (Fremdkapitalzinsenabzug bei konzerninternen Beteiligungserwerben).

Durch die Übertragung des Wertpapierdepots des Stifters auf das Depot seiner transparenten liechtensteinischen Privatstiftung bei derselben Bank entsteht gem § 27 Abs 6 Z 2 TS 1 EStG kein kapitalertragsteuerpflichtiger Veräußerungsvorgang.

Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers entziehen sich einem Abzug als Betriebsausgaben, da diese Zahlungen grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind.