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Dokument-ID: 356364
Umgründungssteuerrichtlinien 2002
1.1.5.3. Verbotene Einlagenrückgewähr
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Ein gesellschaftsrechtliches Hindernis für die Verschmelzung bei verbundenen Körperschaften oder bei einer Schwesterverschmelzung kann das Vorliegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr sein. Ein Anwendungsfall des Art I UmgrStG ist allerdings auch dann gegeben, wenn ein Verschmelzungsbeschluss trotz Vorliegens einer verbotenen Einlagenrückgewähr in das Firmenbuch eingetragen wird.
Zur verbotenen Einlagenrückgewähr bei Einbringungen siehe Rz 1084 ff.