Umgründungssteuerrichtlinien 2002

5.1.12.2. Verzicht auf Gesellschafterrechte (Ausscheiden)

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Die Übertragung des Vermögens auf den oder die Mitunternehmer setzt nach § 27 Abs 1 UmgrStG untergehende Gesellschafterrechte voraus. Unter „untergehende Gesellschafterrechte“

fällt der mit dem Ausscheiden verbundene vollständige Verzicht auf die Gesellschafterstellung,
eine mit einem Teilausscheiden verbundene Verminderung der Gesellschafterstellung,
die Abstockung des starren Kapitalkontos des einzigen vermögensbeteiligten Kommanditisten ungeachtet der weiterhin vorliegenden 100-prozentigen Substanzbeteiligung, weil auf gesellschaftsvertraglicher Ebene der Gesellschafter seine Gesellschafterrechte teilweise aufgibt.

Obwohl im Gegensatz zu § 23 Abs 1 UmgrStG das Ausschließlichkeitsgebot nicht erwähnt wird, ist aus der Begriffsbestimmung des § 27 Abs 1 UmgrStG abzuleiten, dass der gesellschaftsrechtliche Tausch in der – abgesehen von zulässigen Ausgleichszahlungen – ausschließlichen Übernahme von Vermögen im Sinne des § 27 Abs 2 oder 3 UmgrStG (Teilungsmasse) gegen anteilige oder volle Aufgabe der Gesellschafterrechte besteht. Die Übernahme von Vermögen der Mitunternehmerschaft, das nicht vom § 27 Abs 2 oder 3 UmgrStG erfasst wird, fällt nicht unter den „gesellschaftsrechtlichen“ Begriff der Realteilung, sondern unter den „rechtsgeschäftlichen“ Begriff der Anteilsveräußerung. Geldzahlungen sind lediglich im Rahmen der Ausgleichszahlungen gemäß § 29 Abs 2 UmgrStG umgründungsteuerrechtlich unbedenklich.

Die Rückwirkung wirkt sich auf alle und nicht nur auf die bei einer Abteilung ausscheidenden Mitunternehmer aus.