Ausschluss des handelsrechtlichen Geschäftsführers
Seit 01.01.2024 können handelsrechtliche Geschäftsführer von ihrer Tätigkeit ausgeschlossen werden, wenn sie zB wegen Untreue, Schwarzarbeit oder Betrug verurteilt wurden.
Seit 01.01.2024 ist das gesellschaftsrechtliche DigitalisierungsG 2023 – GesDigG 2023 in Kraft, durch das es zu Änderungen in den §§ 15 Abs 1a und 1b GmbHG sowie § 16a Abs 3 GmbHG gekommen ist. Anwendbar sind die Regelungen auf Verurteilungen nach dem 31.12.2023.
Der Ausschluss bzw die Disqualifikation führt dazu, dass das Firmenbuchgericht eine disqualifizierte Person nicht als Geschäftsführer eintragen darf und bei aufrechter Funktion für deren Löschung Sorge tragen muss. Für den Geschäftsführer selbst besteht eine Rücktrittspflicht.
Disqualifikationsgründe
Geschäftsführer darf nicht sein, wer von einem inländischen Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation):
- Betrug (§ 146 StGB)
- Untreue (§ 153 StGB)
- Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB)
- Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB)
- Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB)
- Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB)
- Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB)
- Betrügerische Krida (§ 156 StGB)
- Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB)
- Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB)
- Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB)
- Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB)
- Geldwäscherei (§ 165 StGB)
- Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB)
- Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168f StGB)
- Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168g StGB)
- Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) oder grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG)
Gleiches gilt auch für eine derartige Verurteilung wegen einer vergleichbaren strafbaren Handlung durch ein ausländisches Gericht.
Ende der Disqualifikation
Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung.
Regeln für das Firmenbuchgericht/Strafgericht
Eintragungsverbot
Eine disqualifizierte Person darf gem § 19a FBG nicht als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen werden. Ob eine solche Disqualifikation vorliegt, ist vom Firmenbuchgericht durch eine automationsunterstützte Abfrage aus dem Strafregister (Vorprüfung) und erforderlichenfalls durch die Einholung einer Strafregisterauskunft amtswegig zu ermitteln.
Registervernetzung EU
Soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich erscheint, kann das Firmenbuchgericht gem Art 13i der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, ABl Nr L 169 30.06.2017 S 46, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 betreffend den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, ABl Nr L 186 11.07.2019 S 80, über das System der Registervernetzung auch Informationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darüber einholen, ob die betreffende Person nach dem Recht des jeweiligen anderen Staats disqualifiziert oder in einem für die Disqualifikation relevanten Register eingetragen ist.
Umgang mit bedingter Nachsicht der Disqualifikation durch Strafgericht
Wird eine Person als Geschäftsführer zum Firmenbuch angemeldet, der die Rechtsfolge der Disqualifikation nach § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen wurde, so ist dies in der Anmeldung anzugeben und nachzuweisen.
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