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Dokument-ID: 128295
Vorschrift
Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994)
§ 22. Rechtsnatur der Beiträge
idF LGBl. Nr. 55/2021 | Datum des Inkrafttretens 01.09.2021
(1) Die Beiträge gemäß §§ 18 bis 21 sind hinsichtlich der Verkehrsflächen der Gemeinde als Interessentenbeiträge ausschließliche Gemeindeabgaben im Sinn des § 6 Abs 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948.
(LGBl. Nr. 55/2021)
(2) Hinsichtlich der Verkehrsflächen des Landes sind die Beiträge gemäß §§ 19 bis 21 ausschließliche Landesabgaben. Die Gemeinden sind berechtigt, als Abgeltung des mit der Einhebung verbundenen Verwaltungsaufwands 50 % des Beitragsaufkommens einzubehalten. Der Nettoertrag aus diesen Beitragsanteilen ist für die Errichtung und die Verbesserung der Verkehrsflächen der Gemeinde zu verwenden.
