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Dokument-ID: 111808
Vorschrift
Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010)
§ 9. Durchsuchung
idF BGBl. I Nr. 131/2009 | Datum des Inkrafttretens 04.01.2010
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt,
- Personen, von diesen mitgeführte Behältnisse sowie
- Grundstücke, Räume, Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge
zu durchsuchen, wenn aufgrund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, dass diesem Bundesgesetz, darauf beruhenden Verordnungen oder Bescheiden zuwidergehandelt wird. Bei Durchsuchungen nach Z 1 haben sich die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf eine Durchsuchung der Kleidung und mitgeführten Behältnisse sowie eine Besichtigung des Körpers zu beschränken. § 50 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gilt.
