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Brandschutzorganisation
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Bau- und Anlagentechnik
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Dokument-ID: 060497
Artikel 94
Vorschrift
REACH-Verordnung (REACH-VO)
Artikel 94
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof
idF ABl. L 396/2006 | Datum des Inkrafttretens 01.06.2007
(1) Zur Anfechtung einer Entscheidung der Widerspruchskammer oder – im Fall nicht widerspruchsfähiger Entscheidungen – der Agentur kann nach Maßgabe des Artikels 230 des Vertrags Klage beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof erhoben werden.
(2) Trifft die Agentur keine Entscheidung, so kann nach Maßgabe des Artikels 232 des Vertrags Untätigkeitsklage beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof erhoben werden.
(3) Die Agentur hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz oder des Gerichtshofs ergeben.
