Dokument-ID: 037012

Vorschrift

Sprengmittelgesetz 2010 (SprG)

Inhaltsverzeichnis

2. Abschnitt
Befugnisse

§ 39. Durchsuchungsermächtigung

idF BGBl. I Nr. 121/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2010

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung von Grundstücken, Räumen sowie Luft-, Land- und Wasserfahrzeugen, der Kleidung von Menschen und der von diesen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse (Koffer, Taschen u. dgl.) vorzunehmen, wenn auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, dass diesem Bundesgesetz zuwidergehandelt wird. § 50 SPG und § 121 Abs. 3 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, gelten entsprechend.