Ihre Suche nach OIB-richtlinien lieferte 604 Ergebnisse.

Dokument-ID: 861399

Vorschrift

NÖ Veranstaltungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

§ 8c. Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit, Vorwarnmechanismus

idF LGBl. Nr. 38/2016 | Datum des Inkrafttretens 08.06.2016

(1) Die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Art. 56 und der Vorwarnmechanismus im Sinne des Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG werden durch das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), LGBl. 0025, geregelt.

(2) Auf Berufsangehörige im Sinne des § 8 Abs. 5 bzw. 6 findet der Vorwarnmechanismus nach § 18 Abs. 1 NÖ EAP-G Anwendung.

(3) Zuständige Behörden nach diesem Gesetz zur Durchführung der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit und des Vorwarnmechanismus im Sinne der Abs. 1 und 2 sind die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.

(LGBl. Nr. 38/2016)