Vorschrift

Sprengmittelgesetz 2010 (SprG)

Inhaltsverzeichnis

§ 42e. Melde- und Auskunftspflichten der benannten Stelle

idF BGBl. I Nr. 136/2015 | Datum des Inkrafttretens 01.04.2016

(1) Die benannte Stelle hat dem Bundesminister für Inneres

1. jede Änderung der Akkreditierung und der akkreditierten Verfahren im Tätigkeitsbereich der Benennung,
2. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung und
3. alle Umstände, die Auswirkungen auf den Umfang und Inhalt des Bescheides gemäß § 42b haben könnten,

zu melden und auf Verlangen Auskünfte über ihre Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen, die sie ausgeführt hat, zu geben.

(2) Die benannte Stelle hat anderen nach der Richtlinie 2014/28/EU benannten Stellen einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen zu übermitteln.

(BGBl. I Nr. 136/2015)