Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen der WEKA Business Solutions GmbH für Konsumenten

1. Geltung der AGB

1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstige Leistungen, die die WEKA Business Solutions GmbH im Rahmen ihrer Internet-Dienstleistung auf ihren Websites, aufgrund von telefonischen oder postalischen Bestellungen sowie für Bestellungen via Fax für seine Kunden erbringt (im Folgenden gemeinsam kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese AGB gelten für alle WEKA-Kunden, sofern diese keine Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sind (im Folgenden kurz: der Vertragspartner).

1.2. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung.

2. Leistungen und Entgelte

2.1. Die von der WEKA Business Solutions GmbH auf ihren Websites sowie im Webshop unter www.weka.at dargebotenen Waren und Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung der WEKA Business Solutions GmbH an den Vertragspartner, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Waren und Leistungen zu legen. Durch die Bestellung im Onlineshop legt der Vertragspartner ein solches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Vertragspartner und der WEKA Business Solutions GmbH kommt erst zustande, wenn die WEKA Business Solutions GmbH dieses Angebot mit einer gesonderten Bestätigung, durch die Freigabe des Zugangs oder durch die Versendung der Ware angenommen hat.

2.2. Die WEKA Business Solutions GmbH übernimmt keine Rechtsberatung. Er wird daher keine Anfragen des Vertragspartners über Rechtsberatung beantworten.

2.3. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Steuer, jedoch exklusive der Verpackungs- und Versandkosten. Diese sind im Webshop www.weka.at beim jeweiligen Produkt gesondert angeführt.

Vor Abgabe der Vertragserklärung werden die Gesamtkosten dargestellt.

2.4. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs betragen die Verzugszinsen 4 % pro Jahr. Die WEKA Business Solutions GmbH ist berechtigt, vom Vertragspartner verschuldete und ihm erwachsende Schäden geltend zu machen, insbesondere alle für das Einschreiten von Inkassoinstituten und/oder Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden, angemessenen und notwendigen Kosten. Hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstituts betragen die zu ersetzenden Kosten maximal jene Vergütung, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweiligen Fassung, ergeben. Hinsichtlich eines eingeschalteten Rechtsanwaltes betragen die zu ersetzenden Kosten maximal die sich aus den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) der Rechtsanwälte vom 10. Oktober 2005 idgF und aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969, idgF ergebenden Beträge. Diese Normen sind im Internet unter www.oerak.at abrufbar.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. An den von der WEKA Business Solutions GmbH gelieferten Produkten besteht Eigentumsvorbehalt der WEKA Business Solutions GmbH bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Vertragspartner. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Vertragspartner an einen Dritten bestehen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt jene Forderungen an die WEKA Business Solutions GmbH ab, die dem Vertragspartner aus dieser Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Daraus entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4. Schadenersatz und Gewährleistung

4.1. Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet die WEKA Business Solutions GmbH bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person.

4.2. Die WEKA Business Solutions GmbH hat seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und überprüft. Er wird diese Produkte regelmäßig überarbeiten und ergänzen. Trotz hoher Sorgfalt kann die WEKA Business Solutions GmbH Fehler in den Produkten nicht ausschließen.

4.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der WEKA Business Solutions GmbH Mängel und Schäden am Produkt so rasch wie möglich anzuzeigen.

5. Abonnements

5.1. Bei Online-Abonnements beträgt die Vertragsdauer, sofern nichts anderes angegeben ist, ab dem ersten Rechnungsdatum ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer eintägigen Kündigungsfrist zum Ablauf des Vertrags mittels E-Mail an kundenservice@weka.at oder Briefs an WEKA Business Solutions GmbH, 1200 Wien, Dresdner Straße 45 gekündigt wird.

5.2. Die WEKA Business Solutions GmbH hat das Recht, den Abonnementspreis nach Ablauf eines Vertragsjahres auf den jeweils gültigen Abonnementspreis anzuheben. Die Änderung des Abonnementspreises wird frühestens nach einer einmonatigen Frist ab Mitteilung der Änderung des Preises wirksam. Der Vertragspartner kann das jeweilige Abonnement bis zum Inkrafttreten der Änderungen kostenlos kündigen, wodurch das jeweils betroffene Abonnement mit Inkrafttreten der Änderungen endet und bis dahin die bisherigen Preise gelten. Kündigt der Vertragspartner nicht, werden die Vertragsänderungen zum bekanntgegebenen Zeitpunkt wirksam. Der Vertragspartner wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eingetretenen Folgen in der an ihn gerichteten Mitteilung besonders hingewiesen.

6. Nutzungsrechte

6.1. Die WEKA Business Solutions GmbH räumt dem Vertragspartner an der Leistung das nicht ausschließliche Recht ein, diese zum eigenen Gebrauch zu vervielfältigen. Sie behält sich im Übrigen alle Verwertungsrechte an der von ihr zur Verfügung gestellten Leistung vor. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Leistung an Dritte weiterzugeben, auch wenn dies unentgeltlich erfolgt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Produkte gewerblich zu ermöglichen.

6.2. Vorbehaltlich einer gesonderten Lizenzvereinbarung für Mehrfachnutzungen (z.B. einer Kanzleilizenz) ist die Nutzung der Websites und der abgerufenen Leistung nur durch eine einzige physische Person gestattet. Jede Nutzung durch andere Angehörige des Vertragspartners sowie die Vervielfältigung für andere Angehörige des Vertragspartners sind nicht gestattet.

6.3. Der Zugang zu Online-Produkten erlischt im Falle von Jahresabonnements mit Ablauf der Vertragsdauer und bei Produktkombinationen Print-Handbuch und Online mit Nichtannahme bzw. Abbestellung des angebotenen Aktualisierungsservices.

6.4. Die WEKA Business Solutions GmbH behält sich für den Fall der Verletzung von Nutzungsrechten die Geltendmachung aller ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, vor.

7. Sonderbestimmungen für Seminare

7.1. Die Anmeldung zu Seminaren ist ausschließlich in schriftlicher Form möglich. Die Seminargebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, spätestens jedoch zahlbar zum Kursbeginn.

7.2. Bei Stornierung der Anmeldung bis zwei Wochen vor dem Seminar erhebt die WEKA Business Solutions GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % der Seminargebühr. Bei Abmeldungen nach diesem Zeitpunkt sowie Nichterscheinen am Se-minartag ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich. Die Stornoerklärung bzw. Nominierung eines Ersatzteilnehmers muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

7.3. Bei zu geringer Teilnehmerzahl behält sich die WEKA Business Solutions GmbH vor, das Seminar abzusagen. In diesem Fall wird die Seminargebühr umgehend zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche für den Teilnehmer bestehen nicht.

7.4. Einzelnutzer-Lizenz bei Online-Seminaren: Jeder erworbene Zugang zu Online-Seminaren ist an eine einzelne Person gebunden und darf nicht gemeinsam oder gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden. Der Zugang ist strikt personenbezogen und nicht übertragbar. Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten zu teilen, weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandeln behält sich die WEKA Business Solution GmbH das Recht vor, den Zugang zu sperren. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.

7.5. Verantwortung des Teilnehmenden bei Online-Seminaren: Jeder Teilnehmende ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher und vertraulich zu behandeln. Bei Missbrauch oder unberechtigter Weitergabe der Zugangsdaten haftet der Teilnehmende für entstandene Schäden.

8. Rücktrittsrecht

8.1. Informationen über das Rücktrittsrecht erhalten Sie hier: Widerrufsinformation

8.2. Die WEKA Business Solutions GmbH wird von den alternativen Streitbeilegungsstellen „Online-Streitbeilegung“ (https://webgate.ec.europa.eu/odr) sowie „Internetombudsmann“ (www.ombudsmann.at) erfasst. Wenn der Vertragspartner ein Verbraucher ist, hat dieser auf den genannten Plattformen die Möglichkeit, außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Die E-Mailadresse der WEKA Business Solutions GmbH lautet: kundenservice@weka.at

9.  Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.

9.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

9.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der WEKA Business Solutions GmbH für Unternehmer

Diese AGB gelten ausschließlich für Kunden der WEKA Business Solutions GmbH (im Folgenden kurz WEKA) sofern es sich dabei um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG handelt (im Folgenden kurz: der Unternehmer).

1. Geltung der AGB

1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstige Leistungen, die WEKA im Rahmen seiner Internet-Dienstleistung auf seinen Websites, aufgrund von telefonischen oder postalischen Bestellungen sowie für Bestellungen via Fax für den Unternehmer erbringt (im Folgenden gemeinsam kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

1.2. Geschäftsbedingungen des Unternehmers kommen nicht zur Anwendung.

2. Vertragsabschluss und Preise

2.1. Die von WEKA auf seinen Websites sowie im Webshop unter www.weka.at dargebotenen Waren und Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung von WEKA an den Unternehmer, ein verbindliches Anbot für die angebotenen Waren und Leistungen zu legen. Durch die Bestellung im Onlineshop legt der Unternehmer ein solches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und WEKA kommt erst zustande, wenn WEKA dieses Angebot mit einer gesonderten Bestätigung, durch die Freigabe des Zugangs oder durch die Versendung der Ware angenommen hat.

2.2. Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Unternehmers. Die auf der Website angeführten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, die auf sonstigen Werbemitteln und in Angeboten angeführten Preise verstehen sich ab Geschäftsadresse von WEKA exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, Porto und Verpackung.

2.3. Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zahlbar.

2.4. Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs schuldet der Unternehmer die gesetzlichen Verzugszinsen. WEKA ist berechtigt, vom Unternehmer verschuldete und ihm erwachsende Schäden geltend zu machen, insbesondere alle für das Einschreiten von Inkassoinstituten und/oder Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden, angemessenen und notwendigen Kosten. Hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstituts betragen die zu ersetzenden Kosten maximal jene Vergütung, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996, in der jeweiligen Fassung, ergeben. Hinsichtlich eines eingeschalteten Rechtsanwaltes betragen die zu ersetzenden Kosten maximal die sich aus den Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) der Rechtsanwälte vom 10. Oktober 2005 idgF und aus dem Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969, idgF ergebenden Beträge. Diese Normen sind im Internet unter www.oerak.at abrufbar.

2.5. WEKA erbringt keine Rechtsberatungsdienstleistung. Anfragen des Unternehmers im Zusammenhang mit Rechtsberatungsdienstleistungen bleiben daher unbeantwortet.

2.6. Eine Aufrechnung des Unternehmers mit einer Forderung gegen WEKA ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.

2.7. Ist der Unternehmer Händler, so ist er bezüglich der von WEKA gelieferten Produkte zur Einhaltung der Ladenpreise verpflichtet, sofern dem nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. An den von WEKA gelieferten Produkten besteht Eigentumsvorbehalt von WEKA bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Unternehmer. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Unternehmer an einen Dritten bestehen. Der Unternehmer tritt schon jetzt jene Forderungen an WEKA ab, die dem Unternehmer aus dieser Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Daraus entstehende Gebühren gehen zu Lasten des Unternehmers.

4. Schadenersatz und Gewährleistung

4.1. Für Schäden infolge schuldhafter Vertragsverletzung haftet WEKA bei eigenem Verschulden oder dem eines Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an der Person. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.

4.2. WEKA hat seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und überprüft. Er wird diese Produkte regelmäßig überarbeiten und ergänzen. Trotz hoher Sorgfalt kann WEKA Fehler in den Produkten nicht ausschließen. WEKA übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Produkte. Der Ersatz von Schäden, die aus der Nutzung der Produkte von WEKA resultieren, ist ausgeschlossen.

4.3. Reklamationen müssen bei sonstigem Ausschluss unverzüglich nach Empfang der Lieferung ausgesprochen werden, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und es erlöschen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Vertragspartner ist zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet.

4.4. WEKA ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung zunächst durch Ersatzlieferung zu verbessern. Nur wenn eine zweimalige Ersatzlieferung fehlschlägt, oder eine solche nicht möglich ist, oder sie von WEKA verweigert wird, besteht für den Unternehmer die Möglichkeit, einen Wandlungs- oder Preisminderungsanspruch geltend zu machen.

4.5. WEKA haftet nicht für technisch bedingte Unterbrechungen, Netzausfälle oder sonstige Störungen des Portals. Die Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen. Sämtliche im Rahmen des Portals angebotenen Leistungen stehen im Ausmaß von 99%, gerechnet auf ein Jahr zur Verfügung (kurz: die Verfügbarkeit). WEKA wird – sofern möglich – Wartungsarbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr Früh durchführen. Angekündigte Wartungsarbeiten schmälern die Verfügbarkeit nicht.

5. Abonnements

5.1. Bei Zeitschriften- und Online-Abonnements beträgt die Vertragsdauer, sofern nichts anderes angegeben ist, ab dem ersten Rechnungsdatum ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht unter Einhaltung einer eintägigen Kündigungsfrist zum Ablauf eines Vertragsjahrs mittels E-Mail an kundenservice@weka.at oder Briefs an WEKA Business Solutions GmbH, 1200 Wien, Dresdner Straße 45, gekündigt wird.

5.2. WEKA hat das Recht, den Abonnementspreis nach Ablauf eines Vertragsjahres auf den jeweils gültigen Abonnementspreis anzuheben.

6. Nutzungsrechte

6.1. WEKA räumt dem Vertragspartner an der Leistung das nicht ausschließliche Recht ein, diese zum eigenen Gebrauch zu vervielfältigen. Er behält sich im Übrigen alle Verwertungsrechte an dem von ihm zur Verfügung gestellten Leistung vor. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Leistung an Dritte weiterzugeben, auch wenn dies unentgeltlich erfolgt. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Produkte gewerblich zu ermöglichen.

6.2. Vorbehaltlich einer gesonderten Lizenzvereinbarung für Mehrfachnutzungen (z.B. einer Kanzleilizenz) ist die Nutzung der Websites und der abgerufenen Leistung nur durch eine einzige physische Person gestattet. Jede Nutzung durch andere Angehörige des Vertragspartners sowie die Vervielfältigung für andere Angehörige des Vertragspartners sind nicht gestattet.

6.3. Der Zugang zu Online-Produkten erlischt im Falle von Jahresabonnements mit Ablauf der Vertragsdauer und bei Produktkombinationen Print-Handbuch und Online mit Nichtannahme bzw. Abbestellung des angebotenen Aktualisierungsservices.

6.4. WEKA behält sich für den Fall der Verletzung von Nutzungsrechten die Geltendmachung aller ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, vor.

7. Sonderbestimmungen für Seminare

7.1. Die Anmeldung zu Seminaren ist ausschließlich in schriftlicher Form möglich. Die Seminargebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, spätestens jedoch zahlbar zum Kursbeginn.

7.2. Bei Stornierung der Anmeldung bis zwei Wochen vor dem Seminar erhebt WEKA eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % der Seminargebühr. Bei Abmeldungen nach diesem Zeitpunkt sowie Nichterscheinen am Se-minartag ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich. Die Stornoerklärung bzw. Nominierung eines Ersatzteilnehmers muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

7.3. Bei zu geringer Teilnehmerzahl behält sich WEKA vor, das Seminar abzusagen. In diesem Fall wird die Seminargebühr umgehend zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche für den Teilnehmer bestehen nicht.

7.4. Einzelnutzer-Lizenz bei Online-Seminaren: Jeder erworbene Zugang zu Online-Seminaren ist an eine einzelne Person gebunden und darf nicht gemeinsam oder gleichzeitig von mehreren Personen genutzt werden. Der Zugang ist strikt personenbezogen und nicht übertragbar. Es ist nicht gestattet, Zugangsdaten zu teilen, weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandeln behält sich WEKA das Recht vor, den Zugang zu sperren. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.

7.5. Verantwortung des Teilnehmenden bei Online-Seminaren: Jeder Teilnehmende ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher und vertraulich zu behandeln. Bei Missbrauch oder unberechtigter Weitergabe der Zugangsdaten haftet der Teilnehmende für entstandene Schäden.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Wien.

8.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichi-sches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts, der Verweisungsnormen des IPRG und der VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwen-dende Recht (Rom I-Verordnung) ist ausgeschlossen.

8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Wien-Innere Stadt.

8.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

8.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.