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Dokument-ID: 073413
Vorschrift
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)
§ 87. Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
idF BGBl. Nr. 22/1974 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1974
Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrates dauernd weggefallen sind. In diesem Fall ist das Vermögen auf jene Betriebsratsfonds des Unternehmens, aus deren Betriebsratsumlage Beiträge zum Zentralbetriebsratsfonds geleistet wurden, aufzuteilen. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Zahlen der zu den einzelnen Betriebsratsfonds beitragspflichtigen Arbeitnehmer. § 74 Abs. 2, 4 bis 6 und 12 sind sinngemäß anzuwenden.
