Dokument-ID: 163902

Vorschrift

Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (BSchEG)

Inhaltsverzeichnis

§ 2.

idF BGBl. Nr. 114/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2017

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung auf Personen,

  1. die vorwiegend Angestelltentätigkeit im Sinne des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921, verrichten;
  2. deren Arbeitsverhältnis durch das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, geregelt ist;
  3. deren Arbeitsverhältnis durch das Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, geregelt ist;
  4. die bis zur Höchstdauer von drei Monaten zu Ausbildungszwecken beschäftigt werden;
  5. die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen;
  6. die Arbeitnehmer öffentlicher Eisenbahnen einschließlich der Straßenbahnen sind;
  7. die bei Eigenregiearbeiten öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 1 Abs. 3) beschäftigt werden, wenn für sie auf Grund einer anderen gesetzlichen Vorschrift, einer dienstrechtlichen Regelung (Dienstordnung und dergleichen) oder eines Kollektivvertrages eine Schlechtwetterregelung besteht, die nicht ungünstiger ist als die in diesem Bundesgesetz vorgesehene Regelung;
  8. die gleichzeitig in zwei Lehrberufen ausgebildet und nicht nur in einem Betrieb nach § 1 beschäftigt werden. (BGBl. I Nr. 114/2017)