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Dokument-ID: 205153
Vorschrift
Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996)
§ 47. Behandlung von Giften als Abfall
idF BGBl. I Nr. 7/2012 | Datum des Inkrafttretens 01.03.2012
(1) (Anm. d. Red.: Aufgehoben durch BGBl. I Nr. 7/2012.)
(2) Letztverbraucher, die Gifte von zur Abgabe Berechtigten im Einzelhandel bezogen haben, sind berechtigt, die zu beseitigenden Gifte ohne Anspruch auf Entgelt dem Abgeber zurückzugeben. Der Abgeber ist zur kostenlosen Rücknahme der Gifte einschließlich ihrer Verpackungen verpflichtet, sofern die Rückgabe der Gifte in deren Originalverpackungen ohne weitere Beigabe anderer Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse erfolgt und der Letztverbraucher dem Abgeber über dessen Verlangen seine Identität nachgewiesen hat.
(BGBl. I Nr. 7/2012)
