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Dokument-ID: 205173
Vorschrift
Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996)
§ 65. Verfahrensdelegation
idF BGBl. I Nr. 140/2020 | Datum des Inkrafttretens 23.12.2020
Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus oder der Landeshauptmann können, sofern sie zur Überwachung von Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf basierenden Verwaltungsakte oder zur Durchführung von Maßnahmen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes oder darauf basierender Verordnungen vorzunehmen sind, in erster Instanz zuständig sind, im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit des Verfahrens generell oder im Einzelfall mit bestimmten Überwachungsaufgaben oder mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen nachgeordnete Behörden ganz oder teilweise betrauen.
(BGBl. I Nr. 140/2020)
