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Dokument-ID: 807900
Vorschrift
Druckgerätegesetz
§ 17. Verordnungsermächtigung
idF BGBl. I Nr. 140/2024 | Datum des Inkrafttretens 19.09.2024
Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann durch Verordnung hinsichtlich der Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure gemäß den §§ 9 bis 16 produktspezifische Bestimmungen erlassen. (BGBl. I Nr. 140/2024)