Dokument-ID: 969323

Vorschrift

Lenkprotokoll-Verordnung (LP-VO)

Inhaltsverzeichnis

§ 1. Geltungsbereich

idF BGBl. II Nr. 313/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2018

(1) Diese Verordnung gilt für Lenkerinnen/Lenker von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, auf die § 17 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) anzuwenden ist.

(2) Lenkerinnen/Lenker im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die ein Kraftfahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit, selbst lenken oder sich im Kraftfahrzeug befinden, um es gegebenenfalls lenken zu können.