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Dokument-ID: 1117532
Vorschrift
Obertagebergbau-Verordnung (OB-V)
§ 3. Persönlicher Geltungsbereich
idF BGBl. II Nr. 208/2022 | Datum des Inkrafttretens 02.06.2022
§ 9 Abs. 1 muss von jeder Person eingehalten werden. Im Übrigen richten sich die Bestimmungen dieser Verordnung sowohl an Bergbauberechtigte als auch an Fremdunternehmerinnen und Fremdunternehmer im Sinne des § 1 Z 21 MinroG. §§ 10 und 17 gelten nicht für Fremdunternehmerinnen und Fremdunternehmer.
