Dokument-ID: 195307

Vorschrift

Tropentauglichkeitsverordnung

Inhaltsverzeichnis

§ 7.

idF BGBl. Nr. 630/1983 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1984

Die Kosten der Tropentauglichkeitsuntersuchungen und der Kontrolluntersuchungen sind vom Bund zu tragen. Der Bund hat gegenüber dem zuständigen Träger der Unfallversicherung Anspruch auf Ersatz jenes Anteils der Kosten der Tropentauglichkeitsuntersuchungen, der auf Tropenkrankheiten im Sinne der Lfd. Nr. 37 der Anlage 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, entfällt. Soweit der zuständige Träger der Unfallversicherung mit den in dieser Verordnung genannten ärztlichen Untersuchungsstellen eine direkte Verrechnung der Kosten für diese ärztlichen Untersuchungen nicht vereinbart, besteht ein Anspruch auf Ersatz der Untersuchungskosten höchstens bis zu dem Betrag, der sich nach den bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter jeweils geltenden Honorarsätzen ergibt. Der Kostenersatz ist unter Verwendung besonderer Vordrukke beim zuständigen Träger der Unfallversicherung geltend zu machen.