Dokument-ID: 771123

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 174a. Pflegeleistungen

idF BGBl. I Nr. 87/2015 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2017

Macht eine Person ein Pflegevermächtnis (§§ 677 und 678 ABGB) geltend, so hat der Gerichtskommissär auf die Herstellung des Einvernehmens über die Erfüllung des Vermächtnisses hinzuwirken. Zur Vorbereitung des Einigungsversuchs hat der Gerichtskommissär die nötigen Informationen und Unterlagen für das vom Verstorbenen bezogene Pflegegeld von den zuständigen Trägern einzuholen.

(BGBl. I Nr. 87/2015)