Dokument-ID: 221444

Vorschrift

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG)

Inhaltsverzeichnis

§ 5. Begründungshindernisse

idF BGBl. I Nr. 161/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2019

(1) Eine eingetragene Partnerschaft darf nicht begründet werden

1. (Anm. d. Red.: Abs 1 Z 1 wurde gem. BGBl. I Nr. 161/2017 aufgehoben.)
2. mit einer Person, die bereits verheiratet ist oder mit einer anderen Person eine noch aufrechte eingetragene Partnerschaft begründet hat;
3. zwischen Verwandten in gerader Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern sowie zwischen einem an Kindesstatt angenommenen Kind und seinen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden andererseits, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht.

(2) Das Verbot des Abs. 1 Z 2 steht einer Wiederholung der Begründung der eingetragenen Partnerschaft nicht entgegen, wenn die eingetragenen Partner Zweifel an der Gültigkeit oder dem Fortbestand ihrer eingetragenen Partnerschaft hegen.