Dokument-ID: 144366

Vorschrift

Jurisdiktionsnorm (JN)

Inhaltsverzeichnis

§ 38. Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte.

idF BGBl. Nr. 135/1983 | Datum des Inkrafttretens 01.05.1983

(1) Die im Geltungsgebiete dieses Gesetzes befindlichen Gerichte haben ausländischen Gerichten über Ersuchen Rechtshilfe zu leisten, sofern nicht besondere hierauf bezügliche Anordnungen (Staatsverträge, Regierungserklärungen, Ministerialverordnungen) etwas anderes festsetzen.

(2) Die Rechtshilfe ist zu verweigern:

1. wenn die von dem ersuchenden Gerichte begehrte Handlung nach den im Inlande hiefür geltenden Bestimmungen dem Geschäftskreise der Gerichte entzogen ist; sollte die begehrte Handlung im Geschäftskreise anderer inländischer Behörden gelegen sein, so kann das ersuchte Gericht das Ersuchen an die hiernach zuständige Behörde leiten;
2. wenn die Vornahme einer Handlung begehrt wird, welche durch die für das inländische Gericht verbindlichen Gesetze verboten ist.
3. (Anm. d. Red.: Z 3 wurde gem. BGBl. Nr. 135/1983 aufgehoben.)