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Dokument-ID: 144325
Erster Theil
Erster Abschnitt
Vorschrift
Jurisdiktionsnorm (JN)
Erster Theil
Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen
Erster Abschnitt
Gerichte und gerichtliche Organe
§ 1. Ordentliche Gerichte.
idF BGBl. Nr. 91/1993 | Datum des Inkrafttretens 01.03.1993
Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durch Bezirksgerichte, Bezirksgerichte für Handelssachen, Landesgerichte, Handelsgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch den Obersten Gerichtshof (ordentliche Gerichte) ausgeübt.