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Dokument-ID: 144338
Vorschrift
Jurisdiktionsnorm (JN)
§ 13.
idF RGBl. Nr. 111/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901
Über Meinungsverschiedenheiten, welche über die Richtigkeit des vom Vorsitzenden bekanntgegebenen Ergebnisse einer Abstimmung entstehen, entscheidet der Senat.
