Jurisdiktionsnorm (JN)

Zweiter Abschnitt
Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen

idF RGBl. Nr. 111/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden:

weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist;
weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.