Dokument-ID: 190451

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

Achter Titel
Gebärdensprachdolmetscher

§ 73a. Dolmetscher für Gebärdensprache
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. I Nr. 30/2009 | Datum des Inkrafttretens 01.04.2009

(1) Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist dem Verfahren ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser verständigen kann. Die Kosten des Dolmetschers trägt der Bund.

(2) Der Bund trägt auch die Gebärdensprachdolmetscher-Kosten, die die Partei für den zur Führung des Verfahrens notwendigen Kontakt mit ihrem Rechtsvertreter aufgewendet hat. Diese sind ihr bis zu dem Ausmaß zu vergüten, das sich in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.

(BGBl. I Nr. 30/2009)