Dokument-ID: 190929

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 537. Ausschluss des Richters
(nichtamtliche Überschrift)

idF RGBl. Nr. 113/1895 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

Der Richter, wegen dessen Betheiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§. 529 Z. 1) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach §. 530 Z. 4 angebracht wird, ist von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.