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Dokument-ID: 1178990
Vorschrift
Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 625. Prüfung der Verbandsklage auf Abhilfe
idF BGBl. I Nr. 85/2024 | Datum des Inkrafttretens 18.07.2024
Die Behandlung von Prozesseinreden gegen Einzelansprüche kann zurückgestellt werden, solange durch die begehrte Entscheidung die nötige Anzahl an Verbrauchern nicht berührt ist und wenn die Entscheidung über die Durchführung eines Verbandsklageverfahrens schon vorher spruchreif ist.
(BGBl. I Nr. 85/2024)