Dokument-ID: 190913

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 523. Zurückweisung von Rekursen
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. Nr. 343/1989 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901

Recurse gegen Beschlüsse, wider welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Recurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, sowie Recurse, die nach Ablauf der Recursfrist erhoben werden, sind von dem Gerichte, bei welchem sie überreicht werden, von amtswegen zurückzuweisen. Dies gilt nicht für Rekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter Instanz, die nur wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sind (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz, § 528 Abs. 1).