Dokument-ID: 190632

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 251. Besonderheiten des automationsunterstützten Mahnverfahrens
(nichtamtliche Überschrift)

idF (BGBl. I Nr. 61/2022) | Datum des Inkrafttretens 01.05.2022

Für das Mahnverfahren, das mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt wird, gelten folgende Besonderheiten:

1. (Anm. d. Red.: Z 1 wurde gem. BGBl. I Nr. 61/2022 aufgehoben.)
2. An die Stelle der Zustellung der Klage tritt die Zustellung des Zahlungsbefehls, wenn dieser den Klagsinhalt vollständig wiedergibt oder ihm eine Abschrift der Klage sowie Abschriften ihrer Beilagen angeschlossen sind; das gilt sinngemäß für andere Anträge im Mahnverfahren und die hierüber ergehenden Beschlüsse. (BGBl. I Nr. 61/2022)
3. Ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe (§ 84), weil sich der Kläger nicht des hiefür eingeführten Formblatts bedient hat, so ist diesem Auftrag das entsprechende Formblatt anzuschließen.
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2004)
5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2004)