§ 14 Abs 3 MRG zählt auch Lebensgefährten zu den eintrittsberechtigten Personen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist Lebensgefährte im Sinne dieser Bestimmung, wer mit dem bisherigen Mieter bis zu dessen Tod durch mindestens drei Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat.

Ein schadenersatzrechtlicher Anspruch des Mieters auf Vorschuss notwendigen Aufwandes zur Sanierung des Mietobjekts besteht auch dann, wenn diese zwar im Eigentum des Vermieters nicht aber in dessen Erhaltungspflicht fallende Sachen betrifft, die aber einen in die Mietersphäre fallenden Vermögenswert darstellen.

Über Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Erhaltungs- und Verbesserungspflicht des Vermieters (Verwalterbestellung) ist in einem fortgesetzten Titelverfahren zur Prüfung eines materiellrechtlichen Anspruches eigener Art, unter Umständen nach Beweisaufnahmen, mit Sachbeschluss zu entscheiden.

Die Vergleichswertmethode bei Prüfung der Angemessenheit des Hauptmietzinses dient zur Lösung der Tatfrage durch den Sachverständigen, während der angemessene Mietzins vom Gericht nach § 273 ZPO nach freier Überzeugung im Rahmen der Beantwortung der Rechtsfrage erfolgt. Dem kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn es an Vergleichsobjekten – hier bei späteren Zumietungen – fehlt.

Die im Mietvertrag vereinbarte Kaufoption mit Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum ist als selbstständige, mit dem Bestandvertrag nur äußerlich verbundene, Vereinbarung keine Nebenabrede. Der Erwerber (Ersteher) ist daran nicht gebunden.

Wird in einem Verfahren gleichzeitig die Räumung und die Zahlung des Mietzinsrückstandes begehrt, darf über den Mietzinsrückstand nicht mit Beschluss nach § 33 Abs 2 und 3 MRG, sondern muss darüber mit Teilurteil abgesprochen werden.

Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 01.03.1994 geschlossen wurden, sind auch in anhängigen Verfahren überprüfbar, die am 01.09.1999 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren.

Da die Zusammenlegung von übereinander liegenden Wohnungen durch Deckendurchbruch und Herstellung eines Stiegenaufganges nicht verkehrsüblich ist, muss sie vom Vermieter nicht geduldet werden.

Der Begriff des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs, wo Rechtsgeschäfte des gesetzlichen Vertreters genehmigungspflichtig sind, deckt sich nicht mit dem Begriff der „wichtigen Veränderungen“ nach den §§ 833 f ABGB.

Bei einem Veräußerungsvorgang wie der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist der Vermieter auch dann zur Mietzinsanhebung berechtigt, wenn der bisherige Mieter Mehrheitsgesellschafter dieser GmbH ist und daher kein direkter Machtwechsel eintritt.